Allgemeine Vertrags- und Nutzungsbedingungen für FBG Online
A. Geltungsbereich1. Gegenstand dieser Vertragsbedingungen ist die Nutzung der Plattform www. fbg-online.de (nachfolgend „Website“).2. Betreiber und Vertragspartner der Nutzer ist die wald-wird-mobil.de gGmbH c/o Abt. für Forst und Naturschutzpolitik Büsgenweg 3 D-37077 Göttingen, (nachfolgend „Anbieter“).3. Kunden und damit Nutzer der Website sind Forstbetriebsgemeinschaften als forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse (nachfolgend „Nutzer“). Die Nutzung der Website durch Privatpersonen wird damit ausgeschlossen, sondern steht nur juristischen Personen offen, welche flächenübergreifend Privatwaldbesitz (Waldflächen) bewirtschaften. 4. Vertragsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, soweit der Anbieter diesen Bedingungen nicht ausdrücklich schriftlich (E-Mail, Brief, Fax) zustimmt.B. Vertragsgegenstand1. Gegenstand des Vertrages ist die Nutzung der Website durch registrierte Nutzer. Die Website erlaubt die systematische Erfassung forstlicher Zusammenschlüsse. Dazu gehören Bereiche wie Mitgliederverwaltung, Verwaltung von Flurstücken, sowie der Verwaltung von Daten und Dateien der forstwirtschaftlichen Zusammenschlüsse.2. Der Anbieter ist bemüht, die Website ständig fortzuentwickeln, zu warten und zur Verfügung zu stellen. Das bedeutet, die Website wird fortlaufend entwickelt und unterschiedlichen Faktoren, wie den Anforderungen der Nutzer, Anforderungen des Marktes sowie technischer und wirtschaftlicher Situation nach sachgerechter Abwägung angepasst. Daher umfasst das Angebot die Website in der aktuellen Entwicklungsstufe. Der Nutzer hat aber keinen Anspruch darauf, dass die Website in ihrem Inhalt und Umfang unverändert bleibt oder bestimmte Funktionen aufweist.3. Die Vertragsparteien sind sich einig, dass eine schriftliche Benutzungsanleitung und Dokumentation nicht Gegenstand des Vertrages sind. Ferner nicht Gegenstand des Vertrages sind: Durchführung von Einweisungen oder Schulungen, Einrichtung und Konfiguration der Website, Anlage von individuellen Datenbeständen, Datenmigration.4. Eine Datensicherung (Backup) ist keine Vertragspflicht des Anbieters. Es obliegt daher dem Nutzer, seinen Datenbestand mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns regelmäßig zu sichern. Die Datensicherungen sind so zu verwahren, dass eine jederzeitige Wiederherstellung der gesicherten Daten möglich ist.C. Vertragsschluss1. Der Vertragsschluss und damit die Registrierung kann ausschließlich durch den Vorstandsvorsitzenden eines forstwirtschaftlichen Zusammenschlusses erfolgen. Der Anbieter behält sich vor, diese Voraussetzung für die Registrierung zu überprüfen.2. Der Vertrag zwischen dem Nutzer und dem Anbieter kommt zustande, indem der Nutzer über das Kontaktformular eine Anfrage an den Anbieter absendet. Hierauf bekommt der Nutzer eine E-Mail mit einem Link zum Registrierungsprozess. Im Rahmen dieses Prozesses muss der Nutzer ein Passwort für den Zugang zur Website bestimmen. Mit dem Klick auf „Neues Passwort übernehmen“ ist der Vertrag zustande gekommen.3. Die Voraussetzungen eines wirksamen Vertragsschlusses ist an die Bedingung geknüpft, dass der Nutzer einen Auftragsdatenverarbeitungsvertrag mit dem Anbieter abschließt. Kommt es trotz Aufforderung und Fristsetzung des Anbieters nicht zu einem Abschluss eines Auftragsdatenverarbeitungsvertrages kann der Anbieter das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer rückwirkend aufheben und den Zugang zur Website sperren.D. Mitgliederverwaltung, Zugangsdaten1. Der Nutzer hat die Möglichkeit, über die Mitgliederverwaltung seines Nutzerkontos Dritten eine Zugriffsberechtigung für das Nutzerkonto einzuräumen. Diese Möglichkeit richtet sich bspw. an den Schriftführer eines forstwirtschaftlichen Zusammenschlusses. Es obliegt dem Nutzer, wem er eine Zugangsberechtigung einräumt und welche Zugriffsberechtigungen freigeschaltet werden.2. Für den Zugang zur Website erhält der Nutzer die entsprechenden Zugangsdaten. Er ist verpflichtet, diese vertraulich zu behandeln und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung der Zugangsdaten resultiert. 3. Erlangt der Nutzer davon Kenntnis, dass unbefugten Dritten die Zugangsdaten bekannt sind, hat er den Anbieter hiervon unverzüglich zu informieren. Sollten infolge Verschuldens des Nutzers auf Seiten des Anbieters oder auf Seiten anderer Nutzer ein Schaden entstehen, haftet der Nutzer auf Schadensersatz. Im Verdachtsfall hat der Nutzer deshalb die Möglichkeit und die Pflicht, neue Zugangsdaten anzufordern.E. Kosten, ZahlungsbedingungenBis zum 01.01.2019 ist die Nutzung von FBG Online kostenfrei. Kosten und Zahlungsbedingungen für die Nutzung nach dem 01.01.2019 werden bis spätestens 6 Monate vor Ablauf der kostenfreien Nutzungszeit per E-Mail mit Aktualisierung der “Allgemeine Vertrags- und Nutzungsbedingungen für FBG Online” bekannt gegeben.F. Vertragslaufzeit, Kündigung1. Der Vertrag wird mit einer Laufzeit von 12 Monaten geschlossen.2. Die Vertragslaufzeit verlängert sich um weitere 12 Monate, soweit der Vertrag nicht von einer Vertragspartei mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten schriftlich (Fax, Brief, E-Mail) gekündigt wird.G. Verfügbarkeit1. Der Anbieter ist bestrebt eine durchgängige Erreichbarkeit der Website zu ermöglichen. Aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, etc.), kann es jedoch vorkommen, dass die Website nicht zu erreichen ist. Ist die Sicherheit der Website oder der Nutzerdaten durch Gründe gefährdet, die nicht im Verantwortungsbereich des Anbieters liegen, kann dieser den Zugang zu den Leistungen je nach Erfordernis vorübergehend beschränken. 2. Die Website kann auch aufgrund erforderlicher Aktualisierungen vorübergehend nicht erreichbar sein. Der Anbieter ist bemüht, diese Unerreichbarkeit auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Eine updatebedingte vorübergehende Nichterreichbarkeit stellt demnach kein Leistungsmangel dar.H. Gewährleistung, Garantie1. Der Nutzer hat die Website unverzüglich nach Einräumung der Nutzungsmöglichkeit auf offensichtliche Mängel zu überprüfen und diese bei Vorliegen dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen, ansonsten ist eine Gewährleistung für diese Mängel ausgeschlossen. Entsprechendes gilt, wenn sich später ein solcher Mangel zeigt. § 377 HGB findet Anwendung. 2. Die Sachmängelgewährleistung gilt nicht für Mängel, die darauf beruhen, dass die Website in einer Art und Weise eingesetzt wird, die den in der Leistungsbeschreibung genannten Anforderungen nicht gerecht wird oder für Änderungen und Modifikationen, die der Nutzer an der Website vorgenommen hat, ohne hierzu kraft Gesetzes, dieses Vertrages oder aufgrund einer vorherigen schriftlichen Zustimmung des Verkäufers berechtigt zu sein. 3. Mit Ausnahme von Schadensersatzansprüchen verjähren Gewährleistungsansprüche aufgrund von Sachmängeln in einem Jahr. Die Verjährung beginnt mit dem Beginn der Nutzungsmöglichkeit.4. Ein Garantieversprechen wird nicht abgegeben. I. Haftung1. Der Anbieter haftet unbeschränkta. bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,b. für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit,c. nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowied. im Umfang einer vom Verkäufer übernommenen Garantie.2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist.3. Eine weitergehende Haftung des Anbieters besteht nicht.4. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe des Anbieters.J. Änderung dieser Vertragsbedingungen1. Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. 2. In diesem Fall wird der Nutzer vorher über die Änderungen an den Geschäftsbedingungen informiert und darauf hingewiesen, dass die Änderungen als angenommen gelten, wenn er nicht binnen 6 Wochen den Änderungen per E-Mail oder auf anderem schriftlichem Weg widerspricht.K. Datenschutz1. Der Anbieter verarbeitet Daten der Nutzer zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Diese Daten werden von dem Anbieter nur zum Betrieb der Website und des Angebotes verwendet, streng vertraulich behandelt, nicht im Ausland gespeichert und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Vertragserfüllungsvorgang beteiligt sind. 2. Der Nutzer hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die vom Anbieter über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.3. Hinsichtlich der personenbezogenen Daten Dritter, die die Nutzer auf der Website einpflegen, verpflichten sich beide Seiten, eine gesonderte Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung abzuschließen.L. Gerichtsstand und ErfüllungsortGerichtsstand und Erfüllungsort ist der Geschäftssitz des Anbieters.M. Schlussbestimmungen, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht1. Auf diesen Vertrag ist das deutsche Recht anzuwenden, unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts (IPR) und des UN-Kaufrechts (CISG).2. Der Nutzer kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt wurden oder durch den Anbieter anerkannt worden sind.3. Ein Rückforderungsrecht kann vom Nutzer nur ausgeübt werden, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.